The playground

More information here

Der scheidende FCC-Vorsitzende Ajit Pai von Industrieorganisationen gelobt, von Kritikern als ‚katastrophal‘ bezeichnet

Trump ernannte den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai, der am Montag sagte, er werde die Kommission am Jan. 20, hinterlässt ein kontroverses Vermächtnis: Er gilt entweder als vorbildlicher Change Agent oder als Ideologe, der Verbraucherinteressen für kommerzielle Interessen verwirkt hat.Für Kabel-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikunternehmen war Pai ein Modell der Transparenz und ein Verfechter freier Märkte, der veraltete […]

Trump ernannte den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai, der am Montag sagte, er werde die Kommission am Jan. 20, hinterlässt ein kontroverses Vermächtnis: Er gilt entweder als vorbildlicher Change Agent oder als Ideologe, der Verbraucherinteressen für kommerzielle Interessen verwirkt hat.Für Kabel-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikunternehmen war Pai ein Modell der Transparenz und ein Verfechter freier Märkte, der veraltete Vorschriften abschaffte und den Grundstein für den Breitbandausbau für Millionen von Amerikanern legte.Für Kritiker waren die vier Jahre von Pai an der Spitze der FCC ein Versäumnis, das Mandat der Agentur aufrechtzuerhalten. Verbraucherschützer sagen, dass Pai nicht nur die Regeln der Netzneutralität der Agentur infamously aufgehoben hat — angesichts der weit verbreiteten öffentlichen Unterstützung für Vorschriften, die Internetdienstanbieter daran hindern, den Datenverkehr von Inhaltsanbietern zu diskriminieren —, sondern auch die „digitale Kluft“, die in den USA besteht, nicht überbrückt hat.

Free Press, eine Verbraucherschutzgruppe, hat die Erklärung von Pai sein Abgang als selbstgefälliges Ende seines „katastrophalen“ Laufs.“Die gesamte Prämisse von Pais gescheitertem Vorsitz ist eine Lüge: Er behauptet, dass seine radikale Deregulierungsagenda Breitbandverbesserungen vorangetrieben und die digitale Kluft geschlossen habe. Keine dieser Behauptungen ist im Entferntesten wahr „, sagte Matt Wood, Vice President of Policy und General Counsel von Free Press.Laut Free Press haben fast 80 Millionen Amerikaner zu Hause immer noch keinen Zugang zu „angemessenem Breitband“, wobei farbige Gemeinschaften überproportional betroffen sind. „Diese klaffende digitale Kluft bleibt bestehen, und Pai hat nichts getan, um sie zu schließen — selbst während der anhaltenden Pandemie, die wesentliche Internetverbindungen so viel wichtiger gemacht hat“, sagte Wood.Josh Stager, Senior Counsel beim progressiven Think Tank Open Technology Institute, kritisierte auch Pais Vorsitz bei der FCC als „Katastrophe, insbesondere für das offene Internet“ und argumentierte, dass die Agentur „die Autorität zur Überwachung von Breitbandanbietern vollständig aufgegeben hat.“Es gibt eine grundlegende Verbraucherschutzmission, die jeder FCC-Vorsitzende hat, und der Vorsitzende Pai hat dies völlig versäumt“, sagte Stager. „Es ist das vergangene Jahr während der Pandemie, das seine Arbeit stark erleichtert. Er hat am Steuer geschlafen. Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil des sozialen und geschäftlichen Lebens geworden – und wir haben von dieser FCC trotz atemloser Pressemitteilungen praktisch nichts gesehen, um dies anzugehen.“

Im krassen Gegensatz zu den Kritikern von Pai stehen lobende Worte für den scheidenden Vorsitzenden von Branchenverbänden. Einige Auszüge:Michael Powell, Präsident und CEO der Cable Trade Group NCTA: „Wir loben den Vorsitzenden Pai für seine außergewöhnliche Verantwortung für die Federal Communications Commission. Er setzte eine klare Vision für seine Amtszeit und die Branche und verfolgte sie mit Absicht, Transparenz, wissenschaftlicher Strenge und Mut … Seine starke Führung bei der FCC in einer Zeit sich schnell verändernder Kommunikationstechnologien stellte sicher, dass Amerika ein globaler Internet-, Kommunikations- und Unterhaltungsführer blieb.“

  • Broadcasting industry trade group NAB Präsident / CEO Gordon Smith: „Chairman Pai ist seit seinem Eintritt in die FCC ein Verfechter des freien und lokalen Rundfunks. Sein fairer, durchdachter Ansatz zur Regulierung führte zu vielen vernünftigen Reformen, die längst überfällig waren.Gary Shapiro, Präsident und CEO der Consumer Technology Association: „Chairman Pai ist ein Verfechter der Innovation, und wir danken ihm für seine starke Führung an der Spitze der FCC. Durch sein Engagement für die Schließung der digitalen Kluft – von der Förderung des 5G-Einsatzes bis hin zum Zugang zu weißen Räumen — haben die Amerikaner einen besseren Zugang zu Breitband, insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gemeinden.Jonathan Spalter, President / CEO von USTelecom: „Während seiner gesamten Amtszeit und nie mehr als in diesen herausfordernden Tagen der Pandemie hat der Vorsitzende Pai der Überbrückung der digitalen Kluft und der Verbindung aller Amerikaner überall mit Kommunikationsnetzen des 21.“
  • Pai gebührt Lob für längst überfällige Prozessreformen bei der FCC, sagte Berin Szóka, Präsident und Gründer des Think Tanks TechFreedom. „Die Pai FCC ist die transparenteste FCC, die wir je hatten. Er verdient viel Anerkennung dafür, dass er die Kultur der Agentur verändert hat „, sagte er.

    Unter Pai hat die FCC auch eine große Menge an Drahtlosspektrum für neue Breitbanddienste freigeschaltet. Die Kommission führte fünf Frequenzauktionen und zwei ländliche Breitband-Reverse-Auktionen durch und eröffnete 1.245 Megahertz des mittleren Bandspektrums für die nicht lizenzierte Nutzung. Darüber hinaus drängte die FCC darauf, illegale Robocalls zu blockieren, und bezeichnete 988 als dreistellige Nummer für die National Suicide Prevention Lifeline.Der größte Fehler von Pai war laut Szóka, dass der FCC-Vorsitzende nicht einmal versuchte, den Kongress zu ermutigen, Gesetze zur Lösung des Kampfes um die Netzneutralität zu verabschieden. „Jeder weiß, dass der nächste Vorsitzende das einfach umkehren wird“, sagte Szóka. Da der gewählte Präsident Joe Biden im Januar sein Amt antreten wird, ist die demokratische Kommissarin Jessica Rosenworcel die führende Kandidatin für die Nachfolge von Pai als Vorsitzende der FCC. Es wird erwartet, dass eine von Demokraten kontrollierte Kommission die Netzneutralitätsregeln der FCC wieder einführt.“Wenn Sie wirklich denken, dass die Netzneutralität heute ohne FCC-Regeln gefährdet ist, dann ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass dieses Problem in zukünftigen GOP-Verwaltungen nicht wieder auftritt, eine verbindliche Form der Gesetzgebung“, sagte Szóka. „Bis dahin können wir keine sinnvolle Diskussion über ein anderes Telekommunikationsproblem führen.“ Dazu gehört auch, wie universelles Breitband in Zukunft finanziert werden kann. Derzeit ist der Universaldienstfonds der USA „der regressivste Weg, um Telekommunikation jemals zu finanzieren“, sagte Szóka.

    Als Vorsitzender genoss Pai eine solide Unterstützung der Industrie für seine Deregulierungsmaßnahmen. Insbesondere Breitbandanbieter unterstützten die FCC-Rollback der Agentur 2015 Open Internet Order, die Internet-Service als Titel II Dienstprogramm (ähnlich wie Telefon-Service) neu klassifiziert. Die Anordnung der Obama-Ära stützte sich auf Titel II, um die Befugnis der FCC zur Regulierung des Internets zu rechtfertigen — aber sie ließ der Agentur möglicherweise die Tür offen, weitreichendere Vorschriften, einschließlich Preiskontrollen, zu erlassen, obwohl die Formulierung in der Reihenfolge versprach, dass zukünftige Kommissionen dies nicht tun würden.ISPs beschwerten sich, dass sie mit regulatorischer Unsicherheit konfrontiert waren, da Breitband als Titel-II-Dienst eingestuft wurde, und behaupteten, dass dies ihren Anreiz zum Aufbau von Breitbandnetzen verringerte.

    Aber in den letzten vier Jahren wurden die Erhöhung der Breitband-Geschwindigkeiten und Abdeckung meist ISPs während der Obama-Regierung gemacht Buildout Pläne gebunden, Wood Free Press behauptet. Insbesondere stammten 92% der Glasfaserbereitstellungen aus der Pai-Ära aus Projekten, die während 2015-16 angekündigt wurden. Darüber hinaus, sagte Wood, steigen die Breitbandpreise, teilweise aufgrund von Pai-Entscheidungen wie seiner Zustimmung zur Übernahme von Sprint durch T-Mobile — ein Deal, der von mehreren Generalstaatsanwälten als Verringerung des Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher abgelehnt wird.

    Was als nächstes bei der FCC passiert, liegt in der Luft. Zusammen mit Pai verlässt der republikanische Kommissar Michael O’Rielly die FCC Ende 2020, weil Trump es ablehnte, ihn für eine weitere Amtszeit zu nominieren, nachdem O’Rielly Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Präsidenten geäußert hatte, die FCC anzuweisen, die Auslegung von Abschnitt 230 zur Regulierung von Social-Media-Unternehmen zu untersuchen. Pai, weniger als einen Monat vor der Wahl, eröffnete ein Regelungsverfahren zu Abschnitt 230 in Übereinstimmung mit Trumps Anordnung — Verurteilungen für das, was Kritiker sagten, treibt die FCC über den Rahmen ihrer Autorität hinaus. In diesem Fall „erlaubte Pai der Agentur, politisiert zu werden“, sagte OTIS Stager.Trump hat Nathan Simington, zuvor leitender Berater bei der National Telecommunications and Information Administration, als Nachfolger von O’Rielly nominiert. Wenn der Senat Simington bestätigt (was unsicher ist, sagen Beobachter), könnte das die FCC bei 2-2 blockieren. In diesem Fall könnte der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, einen Biden-Beauftragten für die FCC blockieren, um die Agenda des kommenden Weißen Hauses zu behindern.Selbst wenn die Demokraten bei der FCC eine Mehrheit hätten, würde es laut Szóka etwa ein Jahr dauern, die Netzneutralität von 2015 wieder einzuführen. In jedem Fall wird das Thema ein politischer Fußball bleiben; GOP Sen. Ted Cruz zum Beispiel nannte einmal Netzneutralität „Obamacare für das Internet.“Wenn Sie einen Konsensbildner bekommen, haben diese Bemühungen eine viel bessere Chance auf Erfolg“, sagte Szóka. „Wenn Republikaner denken, dass sie Demokraten abblasen können, weil sie glauben, dass sie Sitze in den Midterms abholen können, wird es nicht funktionieren.“

    Oben abgebildet: FCC-Vorsitzender Ajit Pai sagt während einer Anhörung des Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr am 24.Juni 2020 aus.

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.